24.04.2024
Verspätete Pauschalversteuerung: Kann teuer werden
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das Bundessozialgericht (BSG) hat der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.
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24.04.2024
Steuerrisiko für Senioren: Präsident des Steuerberaterverbandes wirbt für Abzugsteuer
Um das Steuerrisiko für Rentner zu minimieren, setzt sich der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth für ein automatisches Abzugsteuer-Regime für Senioren ein.
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24.04.2024
EU-Steuersystem: Konferenz der ETAF debattiert über mögliche Verbesserungen
Experten der europäischen Steuergesetzgebung diskutierten während der Konferenz der ETAF in Brüssel gemeinsam mit Praktikern über die Auswirkungen laufender und anstehender Gesetzgebungsverfahren. Die European Tax Advisers Ferderation (ETAF) ist der europäische Dachverband des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV).
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24.04.2024
Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker: Kehrt Staatsanwaltschaft den Rücken
Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, renommierte Cum-Ex-Ermittlerin in Deutschland, wird Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende. Als Teil der Geschäftsführung um Gründer Gerhard Schick will sie für eine bessere Verfolgung von Finanzkriminalität in Deutschland kämpfen.
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23.04.2024
Stromsteuerrecht: Funktionsbezogener Anlagenbegriff
Im Stromsteuerrecht ist von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff auszugehen und nicht allein auf den Anlagenstandort abzustellen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.
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23.04.2024
Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG: Setzt Bestehen eines Gewerbebetriebes voraus
§ 7 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus. Gewinne aus Sondervergütungen im Sinne des § 5a Absatz 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes, die auf den Zeitraum nach der Einstellung der werbenden Tätigkeit einer Personengesellschaft entfallen, gehören daher nicht zum Gewerbeertrag.
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23.04.2024
Kurgemeinde: Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug
Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein steuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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23.04.2024
Steuervollzug: Die Linke fragt nach
Die Gruppe Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/11084) bei der Bundesregierung nach der Unterstützung der Länder beim Steuervollzug durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).
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22.04.2024
Geladener Zeuge soll nicht gehört werden: Hinweis erforderlich
Wenn das Finanzgericht (FG) einen Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen hat, diesen dann aber doch nicht vernehmen will, so muss es die Beteiligten vor Erlass des Urteils unmissverständlich darauf hinweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, verletzt das FG den Anspruch auf rechtliches Gehör. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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22.04.2024
Grundsteuer-Problem: Steuerzahlerbund fordert rheinland-pfälzische Landesregierung zum Handeln auf
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und ihr nordrhein-westfälischer Amtskollege hatten versucht, das Problem der Belastungsverschiebung bei der Grundsteuer an den Bund weiterzureichen. Das habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun klar zurückwiesen und erklärt, dass die Länder hier selbst handeln können und müssen, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. Die Verbändeallianz aus BdSt und Haus & Grund fordere die rheinland-pfälzische Landesregierung daher erneut dazu auf, sich dieses Problems unverzüglich anzunehmen.
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